Ra 2022/11/0134 1 – Vwgh Rechtssatz

…Ra 2016/11/0044). Diese „Sache“ des bekämpften Bescheides bildet den äußersten Rahmen für die „Prüfungsbefugnis“ des Verwaltungsgerichts (stRsp VwGH 06.10.2023, Ra 2022/11/0129; 13.09.2022, Ra 2022/01/0116 mwN). Entscheidet das Verwaltungsgericht in einer Angelegenheit, die nicht Gegenstand des vorangegangenen Verfahrens vor der Verwaltungsbehörde gewesen war, im…

… StVO kann weder eine Verpflichtung entnommen werden, den Betroffenen vor einer Blutabnahme auf allfällige Folgen einer Verweigerung hinzuweisen (vgl. etwa VwGH 8.8.2022, Ra 2022/02/0134, mwN, wonach es nicht erforderlich ist, einen geprüften Fahrzeuglenker über die Rechtsfolgen einer allfälligen Verweigerung der Atemluftprobe zu belehren, weil ihm die Bestimmungen der…

…Styria Center), gegen die Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichts Steiermark jeweils vom 29. April 2022, 1) Zl. LVwG 41.11 2803/2021 11 (Ra 2022/10/0141), und 2) Zl. LVwG 41.11 2804/2021 11 (Ra 2022/10/0142), betreffend Anordnung von Maßnahmen gemäß § …