Ra 2022/11/0131 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…die Erfolgsaussichten der Revision). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind die Erfolgsaussichten der Revision im Provisorialverfahren nicht zu prüfen (vgl. VwGH 22.8.2022, Ra 2022/11/0131, mwN). Damit erweist sich aber auch das diesbezügliche Vorbringen als nicht zielführend. 9 Aus diesen Gründen war den Anträge nicht Folge zu geben. Wien…

… 2020/11/0059, betreffend die bloße Erteilung von Weisungen; VwGH 15.1.2024, Ra 2023/11/0047; vgl. etwa auch VwGH 2.10.2023, Ra 2022/09/0131, mwN; VwGH 28.2.2025, Ra 2025/02/0019, dort auch in Bezug auf eigenmächtige Handlungen von Arbeitnehmern, ebenfalls mwN). 15 Im Übrigen gelingt…

…10/0088; 23.5.2022, Ra 2022/07/0048, jeweils mwN) sowie auf fehlerfreie Durchführung eines Ermittlungsverfahrens (vgl. dazu VwGH 23.11.2020, Ra 2019/11/0151; 16.3.2022, Ra 2022/10/0030; 23.5.2022, Ra 2022/06/0057; 23.5.2022, Ra 2022/07/0048, jeweils mwN) handelt es sich nicht um Revisionspunkte im Sinn des…