Ra 2022/11/0128 2 – Vwgh Rechtssatz

Rechtssatz

07. September 2023

Rechtssatz

Ausgehend vom Urteil des EuGH in der Rechtssache Federatie Nederlandse Vakbeweging, C-815/18, hat der VwGH bereits ausgesprochen, dass Feststellungen insbesondere zu Art und Umfang der von einem mobilen Arbeitnehmer im österreichischen Hoheitsgebiet erbrachten Arbeitsleistung zu treffen sind, um im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Gesichtspunkte beurteilen zu können, ob diese Arbeitsleistung eine hinreichende Verbindung zum österreichischen Hoheitsgebiet aufweist (vgl. VwGH 24.6.2021, Ra 2017/09/0005; 7.9.2021, Ra 2017/11/0154; 20.9.2021, Ro 2018/11/0032).

Rückverweise

Ra 2025/01/0144—VwGH Entscheidung

20. Juni 2025

…Wirkung jene Umstände im Einzelnen darzutun, aus denen sich ein solcher „unverhältnismäßiger Nachteil“ ergibt (vgl. VwGH 2.3.2021, Ra 2020/08/0128; 10.5.2022, Ra 2022/17/0071, jeweils mwN). 10 Diese Anforderungen an die Konkretisierungspflicht des Antragstellers sind streng (vgl. etwa VwGH 3.10.2023, Ro 2023/10…

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Datenlieferung im Energiesektor—BVwG Entscheidung

W295 2243015-129. August 2025

…des angefochtenen Erkenntnisses (Beschlusses) drohende Nachteil im Falle eines Erfolges der Revision nicht (oder nur schwer) rückgängig gemacht werden könnte (vgl dazu auch VwGH 22.2.2022, Ra 2022/02/0021; 3.9.2020, Ra 2020/01/0239; 30.1.2020, Ra 2020/02/0001). Da die Herausgabe von Informationen nicht mehr rückgängig gemacht werden könne, sei die…

Ra 2025/22/0052—VwGH Entscheidung

12. Dezember 2025

…bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs darzulegen, von welcher Judikatur ihrer Ansicht nach das Verwaltungsgericht in welchen Punkten abgewichen sein solle (vgl. etwa VwGH 13.8.2024, Ra 2022/10/0185, Rn. 9, mwN). Dabei ist von der revisionswerbenden Partei insbesondere auch konkret darzutun, dass der der angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegende…