Ra 2022/10/0093 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden wäre (vgl. wiederum VwGH 9.4.2024, Ra 2023/10/0065, mit Verweis auf VwGH 18.7.2023, Ra 2022/10/0093; 18.12.2019, Ra 2019/10/0119; 27.9.2018, Ra 2017/10/0101). 14 Das Verwaltungsgericht vertritt nach der oben wiedergegebenen Begründung des angefochtenen Beschlusses die…

…2019, RIS). Außer im Falle gegenteiliger gesetzlicher Anordnung hat die Behörde die Sach-und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung heranzuziehen (siehe bspw. VwGH 24.08.2023, Ra 2022/22/0093). Die Datenschutzbehörde ist daher zur Behandlung der Beschwerde gegen den Drittbeschwerdegegner nicht zuständig, weshalb diese zurückzuweisen war. Es war daher insgesamt spruchgemäß zu entscheiden.…

… 14 BFA-VG ergibt (siehe etwa VwGH 13.12.2023, Ra 2023/21/0148, Rn. 10, mit Hinweis auf VwGH 26.7.2022, Ra 2022/21/0093, Rn. 9/10, mwN). 16 In der Revision wird nicht aufgezeigt, dass im Zeitpunkt der Abschiebung am 2. Februar 2024 gegenüber dem Zeitpunkt der Erlassung…

…D Akten, samt den Beilagen V C und V I und Verlesung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Juli 2022, GZ Ra 2022/21/0093 9, selbst vorzunehmen und auf dieser Basis folgende zusätzliche Feststellungen zu treffen (§ 52 DSt): [18] Der Beschuldigte Rechtsanwalt *, nahm am 30. Jänner…

…dessen mittlerweile in Litauen geborenen Sohn neuerlich nach Österreich ein und sie stellten weitere Anträge auf internationalen Schutz. 13. Mit Erkenntnis des VwGH vom 19.10.2023, Ra 2022/19/0093, 0094-14, wurden die Erkenntnisse des BVwG vom 10.12.2021 behoben. 14. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gab das BVwG mit Beschluss vom 27.06.2024 der Beschwerde…

…erter Aspekte die Verhandlungspflicht nur dann aus, wenn damit die tragenden verwaltungsbehördlichen Erwägungen nicht bloß unwesentlich ergänzt werden (vgl. VwGH 26.07.2022, Ra 2022/20/0146, mwN). Wie dargelegt, wurde den Argumenten im angefochtenen Bescheid nicht substantiiert entgegengetreten und es wurde auch in der Beschwerde kein konkretes Vorbringen hinsichtlich eines potentiell asylrelevanten Sachverhal…

… die Sicherheit der Republik Österreich ausgehe und damit die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung überwiegen würden (09.03.2023, Ra 2022/19/0238). Der Verwaltungsgerichtshof erklärte auch eine Rückkehrentscheidung im Falle eines seit mehr als achtzehn Jahren aufhältigen und mehrfach strafgerichtlich verurteilten Fremden für zulässig, zumal dieser Aufenthalt zunächst nur auf einem unter fals…