Ra 2022/10/0078 1 – Vwgh Rechtssatz

wie möglich öffentlich zugänglich zu machen und zu verbreiten; die Bekanntgabe von Informationen soll die allgemeine Regel sein (vgl. etwa - zum Wr. UIG - VwGH 25.4.2023, Ra 2022/10/0063, Rn. 13, bzw. - zur vergleichbaren Regelung des § 8 NÖ Auskunftsgesetz - VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0078, Rn. 17, jeweils mwN).…

wie möglich öffentlich zugänglich zu machen und zu verbreiten; die Bekanntgabe von Informationen soll die allgemeine Regel sein (vgl. etwa - zum Wr. UIG - VwGH 25.4.2023, Ra 2022/10/0063, Rn. 13, bzw. - zur vergleichbaren Regelung des § 8 NÖ Auskunftsgesetz - VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0078, Rn. 17, jeweils mwN).…

… die Sicherheit der Republik Österreich ausgehe und damit die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung überwiegen würden (09.03.2023, Ra 2022/19/0238). Der Verwaltungsgerichtshof erklärte auch eine Rückkehrentscheidung im Falle eines seit mehr als achtzehn Jahren aufhältigen und mehrfach strafgerichtlich verurteilten Fremden für zulässig, zumal dieser Aufenthalt zunächst nur auf einem unter fals…

…Revisionswerber bei Stellung des Antrags auf internationalen Schutz eine Verzögerungs- oder Vereitelungsabsicht im Sinne der genannten Bestimmung zu unterstellen (vgl. idZ VwGH 11.4.2024, Ra 2022/21/0169 , Rn. 18, mit Hinweis auf VwGH 11.3.2021, Ra 2020/21/0274 , Rn. 20, mwN, und VwGH 27.9.2023, Ra…