Ra 2022/10/0028 1 – Vwgh Rechtssatz

…nicht aufgezeigt. 16 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision wird auch ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Verweis auf VwGH 27.10.2023, Ro 2022/10/0028) „zu einem vergleichbaren Sachverhalt nach dem Niederösterreichischen Sozialhilfe Ausführungsgesetz“ geltend gemacht. Der Verwaltungsgerichtshof habe in diesem Erkenntnis klargestellt, dass ein Wohnbedarf aus Mitteln…

…die Rückkehrentscheidung anknüpfende Einreiseverbot (vgl. VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0151 , Rn. 15, mwN; siehe zum Ganzen auch VwGH 12.9.2023, Ra 2022/21/0028 , Rn. 8 iVm Rn. 6). 8 Überdies hat die Frist des 18-monatigen Einreiseverbotes gemäß § 53 Abs. 4 …

… die Sicherheit der Republik Österreich ausgehe und damit die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung überwiegen würden (09.03.2023, Ra 2022/19/0238). Der Verwaltungsgerichtshof erklärte auch eine Rückkehrentscheidung im Falle eines seit mehr als achtzehn Jahren aufhältigen und mehrfach strafgerichtlich verurteilten Fremden für zulässig, zumal dieser Aufenthalt zunächst nur auf einem unter fals…