Ro 2022/10/0019 1 – Vwgh Rechtssatz
Rückverweise
Bei einem Handeln im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung besteht mangels Anwendbarkeit des AVG kein Recht auf Akteneinsicht nach dessen § 17 (vgl. VwGH 24.3.2021, Ra 2018/13/0062, mwN).
…des Verwaltungsgerichtshofes auch in einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeitsgründe gesondert darzulegen (vgl. VwGH 29.2.2024, Ro 2023/10/0035; 21.3.2024, Ro 2022/10/0019). 16 Zu ihrer Zulässigkeit wird in der Revision vorgebracht, bei den gesetzlichen Bestimmungen über das verpflichtende Reflexionsgespräch bei häuslichem Unterricht handle es sich um erst…
…liegenden Rechtsvorschriften „grob unrichtig“ angewendet hätte; die in der insofern allein maßgeblichen gesonderten Darlegung der Zulässigkeitsgründe (vgl. etwa auch VwGH 21.3.2024, Ro 2022/10/0019, mwN) enthaltene Behauptung, das Verwaltungsgericht habe „der LMIV bzw. dem darauf aufbauenden LMSVG einen unionsrechtswidrigen Inhalt unterstellt“, reicht dazu nicht aus. 20…
…Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. VwGH 28.3.2025, Ro 2025/10/0009; 21.3.2022, Ro 2022/10/0003; 21.12.2016, Ra 2014/10/0054). 9 Mit hg. Erkenntnis vom 24. April 2025, Ro 2024/10/0019, wurde die…
RIS