Ro 2022/10/0019 1 – Vwgh Rechtssatz
Bei einem Handeln im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung besteht mangels Anwendbarkeit des AVG kein Recht auf Akteneinsicht nach dessen § 17 (vgl. VwGH 24.3.2021, Ra 2018/13/0062, mwN).
…liegenden Rechtsvorschriften „grob unrichtig“ angewendet hätte; die in der insofern allein maßgeblichen gesonderten Darlegung der Zulässigkeitsgründe (vgl. etwa auch VwGH 21.3.2024, Ro 2022/10/0019, mwN) enthaltene Behauptung, das Verwaltungsgericht habe „der LMIV bzw. dem darauf aufbauenden LMSVG einen unionsrechtswidrigen Inhalt unterstellt“, reicht dazu nicht aus. 20…
…des Verwaltungsgerichtshofes auch in einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeitsgründe gesondert darzulegen (vgl. VwGH 29.2.2024, Ro 2023/10/0035; 21.3.2024, Ro 2022/10/0019). 16 Zu ihrer Zulässigkeit wird in der Revision vorgebracht, bei den gesetzlichen Bestimmungen über das verpflichtende Reflexionsgespräch bei häuslichem Unterricht handle es sich um erst…
…Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. VwGH 28.3.2025, Ro 2025/10/0009; 21.3.2022, Ro 2022/10/0003; 21.12.2016, Ra 2014/10/0054). 9 Mit hg. Erkenntnis vom 24. April 2025, Ro 2024/10/0019, wurde die…
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