Ra 2022/09/0144 9 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Erkennen, dass im abgeschlossenen Verwaltungsverfahren Verfahrensmängel oder eine unrichtige rechtliche Beurteilung seitens der Behörde vorgelegen seien, bildet keinen Wiederaufnahmegrund nach dieser Bestimmung (VwGH, 06.09.2023, GZ. Ra 2022/09/0144). Angesichts dieser Rechtsprechung liegt auch der Wiederaufnahmegrund des § 32 Abs. 1 Z. 2 VwGVG nicht vor, da der Antragsteller keine Umstände vorgebracht hat die…

…oder eine unrichtige rechtliche Beurteilung seitens der Behörde vorgelegen seien, bildet keinen Wiederaufnahmegrund nach dieser Bestimmung (vgl. etwa VwGH 25.01.2024, Ra 2023/09/0182; 06.09.2023, Ra 2022/09/0144; 30.04.2019, Ra 2018/10/0064; 17.02.2006, 2006/18/0031). 3.2.3.2. Zu dem aus seiner Sicht bestehenden Vorliegen der Voraussetzungen der Z 2 des Abs. 1…

…Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller konkreten Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Organwalters zu zweifeln (vgl. VwGH 6.9.2023, Ra 2022/09/0144, mit Verweis auf VwGH 18.2.2015, Ra 2014/03/0057). 18 Jeder Vorwurf einer Befangenheit hat aber konkrete Umstände aufzuzeigen, welche die Objektivität des…

…nach freier Überzeugung gemäß § 58 Abs. 2 VwGG entschieden, dass ein Zuspruch von Aufwandersatz nicht stattfindet (vgl. VwGH 6.9.2023, Ra 2022/09/0144). Wien, am 9. Juli 2025…

…nach § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG vorliegen, als Einzelfallbeurteilung im Regelfall nicht revisibel ist (vgl. VwGH 6.9.2023, Ra 2022/09/0144, Rn. 27, mwN). 7 Die Revisionswerberin sieht die Zulässigkeit ihrer Revision in der zu klärenden Rechtsfrage, ob in einem Wiederaufnahmeverfahren betreffend eine Dienstbeurteilung…