Ra 2022/09/0144 7 – Vwgh Rechtssatz

…Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller konkreten Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Organwalters zu zweifeln (vgl. VwGH 6.9.2023, Ra 2022/09/0144, mit Verweis auf VwGH 18.2.2015, Ra 2014/03/0057). 18 Jeder Vorwurf einer Befangenheit hat aber konkrete Umstände aufzuzeigen, welche die Objektivität des…

…nach freier Überzeugung gemäß § 58 Abs. 2 VwGG entschieden, dass ein Zuspruch von Aufwandersatz nicht stattfindet (vgl. VwGH 6.9.2023, Ra 2022/09/0144). Wien, am 9. Juli 2025…

…nach § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG vorliegen, als Einzelfallbeurteilung im Regelfall nicht revisibel ist (vgl. VwGH 6.9.2023, Ra 2022/09/0144, Rn. 27, mwN). 7 Die Revisionswerberin sieht die Zulässigkeit ihrer Revision in der zu klärenden Rechtsfrage, ob in einem Wiederaufnahmeverfahren betreffend eine Dienstbeurteilung…