Ra 2022/09/0139 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

damit außerhalb der Sache, über die die Behörde entschieden hat, weshalb nur deren Zurückweisung in Betracht kommt (VwGH 10.7.2023, Fr 2022/12/0014; VwGH 1.2.2023, Ra 2022/09/0139).…

…Behörde entschieden hat, weshalb nur deren Zurückweisung in Betracht kommt (VwGH 10.7.2023, Fr 2022/12/0014, mwN; siehe auch VwGH 1.2.2023, Ra 2022/09/0139, wonach ein Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgericht keinen Anspruch auf die bloße Feststellung der Gesetzwidrigkeit des angefochtenen Bescheids hat). Auch der Verwaltungsgerichtshof hat aus Anlass einer…

…fallen die Voraussetzung erst nach Einbringung des zunächst zulässigen Rechtsmittels weg, führt dies zur Einstellung des Verfahrens (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 1.2.2023, Ra 2022/09/0139, mwN). 16 Zwar trifft es zu, dass das Verwaltungsgericht wenn es in der Sache selbst entscheidet seine Entscheidung grundsätzlich an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung…