Ra 2022/09/0089 8 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

einem allfälligen Fehlverhalten der Behörde kann der Beamte kein Recht auf ein gleiches Fehlverhalten ihm gegenüber ableiten. Es gibt keine "Gleichheit im Unrecht" (VwGH 28.11.2022, Ra 2022/09/0089).…

…auf die Behauptung einer „Gleichheit im Unrecht“ hinausläuft, die es nicht gibt (vgl. VwGH 25.11.2015, Ra 2015/09/0095; 28.11.2022, Ra 2022/09/0089); das Verwaltungsgericht hat im Übrigen diesbezügliche Ermittlungsschritte unternommen, es konnten jedoch keine konkreten Vorfälle ermittelt werden (siehe Erkenntnis S 26 f). 18 Fragen…

einem allfälligen Fehlverhalten der Behörde kann der Beamte kein Recht auf ein gleiches Fehlverhalten ihm gegenüber ableiten. Es gibt keine "Gleichheit im Unrecht" (VwGH 28.11.2022, Ra 2022/09/0089).…

…werden. Dabei handelt es sich zunächst um eine Tatfrage, die auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens in freier Beweiswürdigung zu lösen ist (vgl. VwGH 19.03.2024, Ra 2022/15/0089 ). Die Rechtsprechung über die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen beruht auf der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (vgl. VwGH 10.5.1988, 87/14/0084 ). Die Vereinbarung muss…