Ra 2022/09/0050 5 – Vwgh Rechtssatz

civil right" im Sinn der Rechtsprechung des EGMR. Nichts Anderes gilt unter diesem Gesichtspunkt für die Erteilung einer Entsendebewilligung nach § 18 AuslBG (VwGH 26.4.2023, Ra 2022/09/0050; VwGH 29.1.2024, Ra 2023/09/0168). Bei einer solchen Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche oder Verpflichtungen haben die Parteien grundsätzlich ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheit…

…Unterlassen einer nach Art. 6 EMRK erforderlichen mündlichen Verhandlung ist keine Relevanzprüfung hinsichtlich des Verfahrensmangels vorzunehmen (vgl. etwa VwGH 26.4.2023, Ra 2022/09/0050, mwN). 14 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich beim Verfahren betreffend Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung um ein „civil right“ im Sinn…

…eine Verpflichtung der Erkrankten, Krankheitsverdächtigen und Ansteckungsverdächtigen, den zuständigen Behörden im Zuge dieser Erhebungen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen (vgl. näher VwGH 22.3.2023, Ra 2022/09/0115, mwN). 14 Das Verwaltungsgericht ist damit im Recht, dass nach dem eindeutigen Wortlaut des § 5 Abs. 1 EpiG Adressaten der…