Ra 2022/09/0043 6 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

geboten ist. Auch wenn diese Schutzmaßnahmen in der Rsp. der Höchstgerichte als nicht außer Verhältnis zum Gewicht der damit verfolgten Zielsetzung beurteilt wurden (VwGH 21.10.2022, Ra 2022/09/0043 bis 0044), führt dies für sich genommen noch nicht dazu, dass - auch grobe - Kritik an einer solchen Maßnahme jedenfalls als disziplinär zu beurteilen wäre. Die…

…fallen die Voraussetzung erst nach Einbringung des zunächst zulässigen Rechtsmittels weg, führt dies zur Einstellung des Verfahrens (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 1.2.2023, Ra 2022/09/0139, mwN). 16 Zwar trifft es zu, dass das Verwaltungsgericht wenn es in der Sache selbst entscheidet seine Entscheidung grundsätzlich an der zum Zeitpunkt seiner…

…aber für die elektronische Genehmigung nicht verpflichtend (vgl. ErläutRV zum Verwaltungsverfahrens- und Zustellrechtsänderungsgesetz 2007, 294 BlgNR 23. GP, 12ff; in diesem Sinn auch VwGH 10.09.2015, Ra 2015/09/0043). Für das Zustandekommen eines Bescheides ist erforderlich, dass er erlassen wird. Erst mit seiner Erlassung erlangt ein Bescheid rechtliche Existenz. Die Erlassung schriftlicher Bescheide hat…

…der Ausfertigung, d.h. der förmlichen Kundmachung dieses Willensaktes gegenüber Parteien und anderen Beteiligten andererseits (vgl. VwGH 17.12.2019, Ra 2019/16/0140; VwGH 19.06.2023, Ra 2023/09/0052; VwGH 13.03.2024, Ra 2022/03/0285). Wie in Hengtsschläger/Leeb, AVG I, (2. Ausgabe 2014), § 18, Rz 23ff, dargelegt, mangelt es der Ausfertigung einer Erledigung, die keiner der…