Ra 2022/09/0043 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

8—VwGH Rechtssatz

24. April 2025

geboten ist. Auch wenn diese Schutzmaßnahmen in der Rsp. der Höchstgerichte als nicht außer Verhältnis zum Gewicht der damit verfolgten Zielsetzung beurteilt wurden (VwGH 21.10.2022, Ra 2022/09/0043 bis 0044), führt dies für sich genommen noch nicht dazu, dass - auch grobe - Kritik an einer solchen Maßnahme jedenfalls als disziplinär zu beurteilen wäre. Die…

Ra 2024/09/0054—VwGH Entscheidung

09. Oktober 2024

…fallen die Voraussetzung erst nach Einbringung des zunächst zulässigen Rechtsmittels weg, führt dies zur Einstellung des Verfahrens (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 1.2.2023, Ra 2022/09/0139, mwN). 16 Zwar trifft es zu, dass das Verwaltungsgericht wenn es in der Sache selbst entscheidet seine Entscheidung grundsätzlich an der zum Zeitpunkt seiner…

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen einen nicht rechtswirksam erlassenen Bescheid im Asylverfahren—BVwG Entscheidung

I421 2310368-130. April 2025

…der Ausfertigung, d.h. der förmlichen Kundmachung dieses Willensaktes gegenüber Parteien und anderen Beteiligten andererseits (vgl. VwGH 17.12.2019, Ra 2019/16/0140; VwGH 19.06.2023, Ra 2023/09/0052; VwGH 13.03.2024, Ra 2022/03/0285). Wie in Hengtsschläger/Leeb, AVG I, (2. Ausgabe 2014), § 18, Rz 23ff, dargelegt, mangelt es der Ausfertigung einer Erledigung, die keiner der…

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8—VwGH Rechtssatz

Ra 2024/09/0054—VwGH Entscheidung

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen einen nicht rechtswirksam erlassenen Bescheid im Asylverfahren—BVwG Entscheidung