Ra 2022/08/0079 2 – Vwgh Rechtssatz

…des VwGH vom 9.4.2010, AW 2010/08/0003 ; vgl. zum Ganzen zB auch VwGH 17.8.2023, Ra 2023/08/0113; 2.5.2023, Ra 2023/08/0067; 7.6.2022, Ra 2022/08/0079; 5.5.2022, Ra 2022/13/0047). Der vorliegende Antrag, der keine detaillierten Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Antragstellers sowie der beiden vollhaftenden Gesellschafter enthält…

…Eheschließung verstößt gegen das Neuerungsverbot (§ 41 VwGG). 7. Insgesamt wird daher in der maßgeblichen Zulässigkeitsbegründung (vgl. etwa VwGH 29.5.2024, Ra 2022/22/0079, Pkt. 10., mwN) keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die…

…Bezirkshauptmannschaft Schwaz), den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Zur Vorgeschichte dieser Rechtssache wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. November 2022, Ra 2022/06/0194, (im Folgenden: Vorerkenntnis) verwiesen. Daraus ist hervorzuheben: 2 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 27. Dezember 2021 wurde…