Ra 2022/08/0031 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Bürgermeister der Marktgemeinde St. Martin Karlsbach erstattete Revisionsbeantwortung war mangels Parteistellung als belangte Behörde im vorliegenden Revisionsverfahren zurückzuweisen (vgl. VwGH 23.5.2023, Ra 2022/06/0031, mwN, dort betreffend eine Revisionsbeantwortung des Gemeinderates bei zwischenzeitiger alleiniger Zuständigkeit des Bürgermeisters). 17 Der Antrag der belangten Behörde auf Zuerkennung von Kostenersatz war abzuweisen…

…aufschiebenden Wirkung jene Umstände im Einzelnen darzutun, aus denen sich ein solcher „unverhältnismäßiger Nachteil“ ergibt (vgl. VwGH 2.3.2021, Ra 2020/08/0128; 10.5.2022, Ra 2022/17/0071, jeweils mwN). 10 Diese Anforderungen an die Konkretisierungspflicht des Antragstellers sind streng (vgl. etwa VwGH 3.10.2023, Ro 2023/10…

…kommt dem Verwaltungsgericht ab der Beschwerdevorlage durch die Behörde die Zuständigkeit zur Zurückweisung eines Vorlageantrags insbesondere wegen Verspätung zu (vgl. VwGH 18.11.2021, Ro 2021/09/0031, unter Verweis auf VwGH 18.05.2021, Ra 2020/08/0196). Die belangte Behörde hat gegenständlich nicht mit Bescheid über die Frage der Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages entschieden, sondern den Vorlageantrag dem BVwG vorgelegt. Der Vorlageantrag…