Ro 2022/08/0011 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…AVG abspricht und nicht über den (eventualiter gestellten) Wiedereinsetzungsantrag nach § 71 AVG war das BVwG nicht dazu befugt diese Säumnis aufzugreifen (vgl. VwGH 28.01.2025, Ro 2022/08/0011; VwGH 10.06.2021, Ra 2021/12/0011). 3.4. Soweit der BF in seiner Stellungnahme vom 03.08.2025 darlegt, dass eine „getrennte Verfahrensführung“ für ihn nicht…

…Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt ausgeführt, dass es sich dabei jedenfalls nur um jene Angelegenheit handelt, die den Inhalt des Spruchs des Ausgangsbescheides gebildet hat (VwGH 08.05.2018, Ro 2018/08/0011-4; vgl. weiters VwGH 09.09.2015, Ro 2015/03/0031-0032). Im vorliegenden Fall hat sich die belangte Behörde auf § 69 AVG gestützt und die…

…Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt ausgeführt, dass es sich dabei jedenfalls nur um jene Angelegenheit handelt, die den Inhalt des Spruchs des Ausgangsbescheides gebildet hat (VwGH 08.05.2018, Ro 2018/08/0011-4; vgl. weiters VwGH 09.09.2015, Ro 2015/03/0031-0032). Im vorliegenden Fall hat sich die belangte Behörde auf § 69 AVG gestützt und die…

…allein bildet den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Eine inhaltliche Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung kommt dem Gericht daher keinesfalls zu (vgl. etwa VwGH vom 04.11.2024, Ro 2022/12/0011 oder vom 25.04.2024 Ra 2023/22/0102). Voraussetzung für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die Versäumung einer Frist und ein daraus…

…keinen objektiven Nutzen hat, die in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen somit insoweit nur (mehr) theoretische Bedeutung haben (vgl. nochmals VwGH 1.6.2023, Ra 2022/10/0207; 30.8.2021, Ro 2020/10/0011). 10 Ein derartiger Fall liegt hier mit Blick darauf, dass jener Bescheid vom 28. September 2020, der mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigt wurde…

…zu welchem Zeitpunkt der Zwangsstrafenbescheid datierend mit 14.2.2023 rechtswirksam zugestellt wurde. Dabei ist auf die für den gegenständlichen Sachverhalt einschlägige Entscheidung des VwGH vom 28.6.2023, Ro 2023/13/0011 , hinzuweisen, in der ausgeführt wird, wie folgt: " Die Zwangsstrafe nach § 16 WiEReG dient zur Erzwingung der Meldung. Die Meldung kann zwar durch den Rechtsträger…

…Zustellung zu Handen des Komplementärs in dessen private Databox zugestellt wurde. Dabei ist auf die für den gegenständlichen Sachverhalt einschlägige Entscheidung des VwGH vom 28.6.2023, Ro 2023/13/0011 , hinzuweisen, ausgeführt wird, wie folgt: " Die Zwangsstrafe nach § 16 WiEReG dient zur Erzwingung der Meldung. Die Meldung kann zwar durch den Rechtsträger selbst im…