Ra 2022/06/0204 2 – Vwgh Rechtssatz

…den konkreten Einzelfall hinausgehende, grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B VG zukommt (vgl. etwa VwGH 12.5.2023, Ra 2022/06/0204, Rn. 19, mwN). 15 Das Verwaltungsgericht führte in seiner fallbezogenen Beurteilung aus, es liege ein Verschulden der erstrevisionswerbenden Partei vor, da dieser seit Zustellung…

…Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Zur Vorgeschichte wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 18. September 2023, Ra 2022/11/0085, verwiesen, mit dem das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol betreffend Feststellung des Bedarfs gemäß § 4b Abs. 9 Tiroler Krankenanstaltengesetz (Tir…

…nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechtes zielführend vorgebracht werden können (vgl. etwa VwGH 23.5.2022, Ra 2022/06/0057, oder auch VwGH 18.3.2025, Ra 2025/06/0077 bis 0078, mwN). 6 Soweit der Revisionswerber in den Raum stellt, das angefochtene Erkenntnis…