Ra 2022/06/0126 2 – Vwgh Rechtssatz

…ist, vermag die Zulässigkeit einer Revision jedenfalls dann nicht zu begründen, wenn das Verwaltungsgericht diese Frage fallbezogen vertretbar gelöst hat (vgl. zum Ganzen VwGH 16.11.2022, Ra 2022/06/0126, mwN; VwGH 27.10.2023, Ra 2021/05/0218). Die Frage der gerichtlichen Beweiswürdigung begründet als Beurteilung des Einzelfalls in der Regel keine Rechtsfrage von Bedeutung und…

…ist der Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 5 B VG nicht berufen (vgl. für viele z.B. VwGH 29.6.2022, Ra 2022/05/0126, mwN). 20 In der Revision werden damit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche…

…zu der in Art. 6 EMRK normierten Unparteilichkeit des erkennenden Gerichtes auch bei Abwesenheit der belangten Behörde erblickt (vgl. VwGH 13.7.2022, Ra 2022/02/0126, mwN). Zu keinem anderen Ergebnis führt auch das in der Revision zitierte Urteil EGMR 16.11.2023, Figurka/Ukraine , 28232/22, dessen Sachverhalt im Übrigen nach…

…die „Sache“, über die eine Behörde im Bauverfahren zu entscheiden hat, durch das Ansuchen/die Anzeige bestimmt wird (vgl. VwGH 17.2.2025, Ra 2024/06/0126, Rn. 8, mwN). 15 Das im Akt aufliegende Ansuchen um Baubewilligung für das Bauvorhaben der revisionswerbenden Parteien bezieht sich unstrittig auf die Grundstücke Nr…