Ra 2022/06/0085 2 – Vwgh Rechtssatz

…hat das Verwaltungsgericht allein in der Verwaltungssache zu entscheiden hat, ohne dass ein ausdrücklicher Abspruch über die Stattgebung der Säumnisbeschwerde vorzunehmen ist (u.a. VwGH 12.10.2022, Ra 2022/06/0085). Im gegenständlichen Fall stellte der Beschwerdeführer am 23.01.2023 einen Antrag auf Feststellung der Wertigkeit seines Arbeitsplatzes. Die Behörde sprach über diesen Antrag nicht innerhalb von…

…ist, hat das Verwaltungsgericht allein in der Verwaltungssache zu entscheiden, ohne dass ein ausdrücklicher Abspruch über die Stattgebung der Säumnisbeschwerde vorzunehmen ist (u.a. VwGH 12.10.2022, Ra 2022/06/0085). Im gegenständlichen Fall stellte die Beschwerdeführerin am 01.02.2024 einen Antrag auf Zuerkennung einer Ergänzungs- bzw. Verwendungszulage nach dem GehG. Die Behörde sprach über diesen Antrag…

…viele etwa VwGH 10.5.2023, Ra 2020/06/0254, Rn. 13, mwN, bzw. allgemein zur Bescheidauslegung im Einzelfall etwa VwGH 9.10.2024, Ra 2022/03/0293, Rn. 34, mwN). 15 Im Revisionsfall setzte sich das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis eingehend mit den Umständen der Erlassung des Baubewilligungsbescheides vom…

…Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Zur Vorgeschichte wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 18. September 2023, Ra 2022/11/0085, verwiesen, mit dem das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol betreffend Feststellung des Bedarfs gemäß § 4b Abs. 9 Tiroler Krankenanstaltengesetz (Tir. KAG…

…e in der Lage sind, an diesem staatlichen Schutz wirksam teilzuhaben (vgl. VwGH 29.06.2023, Ra 2022/01/0285, mwN). Ungeachtet diverser Korruptionsproblematiken sowie Problemen in Zusammenhang mit einer Politisierung der Justiz verfügt die Türkei – die im Übrigen auch Mitglied des Europarates ist und sich angesichts dessen zur Einhaltung der EMRK verpflichtet hat - grundsätzlich über eine…

I425 2300511-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Philipp RAFFL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei, vertreten durch den Verein ZEIGE – Zentrum für Europäische Integration und Globalen Erfahrungsaustausch, Otta…