Ra 2022/06/0085 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…ist, hat das Verwaltungsgericht allein in der Verwaltungssache zu entscheiden, ohne dass ein ausdrücklicher Abspruch über die Stattgebung der Säumnisbeschwerde vorzunehmen ist (u.a. VwGH 12.10.2022, Ra 2022/06/0085). Im gegenständlichen Fall stellte die Beschwerdeführerin am 01.02.2024 einen Antrag auf Zuerkennung einer Ergänzungs- bzw. Verwendungszulage nach dem GehG. Die Behörde sprach über diesen Antrag…

…viele etwa VwGH 10.5.2023, Ra 2020/06/0254, Rn. 13, mwN, bzw. allgemein zur Bescheidauslegung im Einzelfall etwa VwGH 9.10.2024, Ra 2022/03/0293, Rn. 34, mwN). 15 Im Revisionsfall setzte sich das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis eingehend mit den Umständen der Erlassung des Baubewilligungsbescheides vom…

…Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Zur Vorgeschichte wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 18. September 2023, Ra 2022/11/0085, verwiesen, mit dem das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol betreffend Feststellung des Bedarfs gemäß § 4b Abs. 9 Tiroler Krankenanstaltengesetz (Tir. KAG…

…e in der Lage sind, an diesem staatlichen Schutz wirksam teilzuhaben (vgl. VwGH 29.06.2023, Ra 2022/01/0285, mwN). Ungeachtet diverser Korruptionsproblematiken sowie Problemen in Zusammenhang mit einer Politisierung der Justiz verfügt die Türkei – die im Übrigen auch Mitglied des Europarates ist und sich angesichts dessen zur Einhaltung der EMRK verpflichtet hat - grundsätzlich über eine…

I425 2300511-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Philipp RAFFL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei, vertreten durch den Verein ZEIGE – Zentrum für Europäische Integration und Globalen Erfahrungsaustausch, Otta…