Ro 2022/06/0021 2 – Vwgh Rechtssatz

…Art. 133 Abs. 5 B VG nicht berufen, weil es sich um ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht handelt (vgl. VwGH 28.4.2022, Ro 2021/06/0021 bis 0022, Rn. 5, mwN). 7 Aus dem weiteren zum Revisionspunkt erstatteten Vorbringen geht nicht hervor, in welchem konkreten, aus einer materiell rechtlichen…

…Nichtvorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auch im Fall einer nach Revisionseinbringung erfolgten Klärung in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vgl. etwa VwGH 23.3.2023, Ro 2022/06/0021). 10 Bezogen auf den vorliegenden Fall ist festzuhalten, dass auch gegenständlich in mit dem Revisionsverfahren Ra 2023/11/0146 vergleichbarer Weise selbst unter Berücksichtigung…

…Verwaltungsgerichtes oder selbst nach Einbringung der Revision bereits geklärt, ist eine Revision wegen fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht (mehr) zulässig (vgl. VwGH 23.3.2023, Ro 2022/06/0021, mwN). 19 Sowohl das Verwaltungsgericht als auch die revisionswerbenden Parteien sprechen eine Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Auslegung der Geschäftsverteilung und damit verbunden mit der…

…ein und gegebenenfalls welcher Tatbestand des Anhanges 1 zum UVP-G 2000 durch das Vorhaben verwirklicht wird und ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist (VwGH 20.10.2022, Ro 2019/06/0021). Gemäß Anhang 1 zum UVP-G 2000 finden sich in den Spalten 1 und 2 des Anhangs jene Vorhaben, die jedenfalls UVP-pflichtig sind und…

…Verwaltungsgerichtes oder selbst nach Einbringung der Revision - bereits geklärt, ist eine Revision wegen fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht (mehr) zulässig (vgl. VwGH 23.3.2023, Ro 2022/06/0021, mwN). 11 Der Revisionswerber erachtet seine Revision zunächst deshalb als zulässig, weil das Verwaltungsgericht trotz seines ausdrücklichen Antrags keine mündliche Verhandlung durchgeführt habe. 12 Das…

…oder selbst nach Einbringung der Revision bereits geklärt, ist eine Revision wegen fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht (mehr) zulässig (vgl. etwa VwGH 23.3.2023, Ro 2022/06/0021, Rn. 12, mwN). 17 Zunächst bringt die Revision zur Begründung ihrer Zulässigkeit vor, es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob die in § …

…nicht aus; es bedarf einer Verknüpfung zwischen der individualisierten Rechtsfrage, dem konkreten Sachverhalt und der darauf basierenden rechtlichen Beurteilung (vgl. etwa VwGH 10.2.2025, Ro 2022/06/0017, mwN). 12 Im Revisionsfall legt das BVwG mit seinen allgemeinen Ausführungen ohne jeglichen Fallbezug zur Zulassung der Revision nicht dar, welche konkret auf…