Ra 2022/05/0128 1 – Vwgh Rechtssatz

…ob die Errichtung des projektierten Gebäudes und nicht der im Fall eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens tatsächlich vorhandene Bau zulässig ist (vgl. etwa VwGH 17.2.2023, Ra 2022/05/0128, Rn. 15, mwN). Es kommt daher im Baubewilligungsverfahren auch nicht darauf an, ob die Absicht zu vermuten ist, dass das Projekt anders errichtet oder…

zu prüfen, ob die Errichtung des projektierten Gebäudes und nicht der - im Fall eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens - tatsächlich vorhandene Bau zulässig ist (vgl. etwa VwGH 17.2.2023, Ra 2022/05/0128, Rn. 15, mwN). Es kommt daher im Baubewilligungsverfahren auch nicht darauf an, ob die Absicht zu vermuten ist, dass das Projekt anders errichtet oder verwendet…

…19.12.2022, Ra 2022/12/0171). 33 Auch hat der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt festgehalten (vgl etwa den Beschluss vom 3. Oktober 2023, Ra 2022/12/0128, auf den gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird), dass er mit seinen Erkenntnissen vom 16. März…

…dass im Falle einer Zurückweisungsentscheidung durch das VwG Sache des Revisionsverfahren vor dem VwGH lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung ist (vgl. VwGH 22.09.2022, Ra 2022/07/0165). "Sache" einer rechtskräftigen Entscheidung ist der im Bescheid enthaltene Ausspruch über die verwaltungsrechtliche Angelegenheit, die durch den Bescheid ihre Erledigung gefunden hat. Dabei…