Ra 2022/05/0099 1 – Vwgh Rechtssatz

…Im Baubewilligungsverfahren kann, angesichts der alleinigen Maßgeblichkeit der Einreichunterlagen, eine eventuell illegale Ausführung oder zukünftige Verwendung jedoch keine Rolle spielen (vgl. VwGH 30.9.2022, Ra 2022/05/0099, Rn. 16, mwN). Dem Revisionswerber ist sohin zu entgegnen, dass seine Ausführungen zur gegenüber der Baubewilligung abweichenden Umsetzung des Bauvorhabens im Verfahren über die…

…Frist zur Erstattung eines Gutachtens festzustellen gewesen wäre und inwieweit dies zu einem anderen Verfahrensergebnis geführt hätte (vgl. zu ersterem auch VwGH 25.1.2023, Ra 2022/11/0099, Rn. 27). Eine Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels wird somit nicht dargetan. 10 In der Revision wird vor diesem Hintergrund keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im…

Strafen vorzugehen. Im Baubewilligungsverfahren kann, angesichts der alleinigen Maßgeblichkeit der Einreichunterlagen, eine eventuell illegale Ausführung oder zukünftige Verwendung jedoch keine Rolle spielen (vgl. VwGH 30.9.2022, Ra 2022/05/0099, Rn. 16, mwN).…

…vor, und zwar selbst dann nicht, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl. etwa VwGH 30.9.2022, Ra 2022/05/0099, Rn. 18, mwN). 11 § 7a Bauordnung für Wien, LGBl. Nr. 11/1930 in der hier maßgeblichen Fassung LGBl. Nr…

…08/0030), dass eine dahingehend ergänzende Prüfung nicht vorzunehmen war, wobei der im gegenständlichen Fall geltend gemachte Zustellmangel ohnedies keinen Wiedereinsetzungsgrund bildet (siehe VwGH 26.04.2022, Ra 2022/05/0068). Der Vollständigkeithalber wird ausgeführt, dass im Allgemeinen auch kein Anspruch auf Verwendung einer fremden Sprache im schriftlichen Verkehr mit der Behörde besteht. § 39a…

…ist Fahrlässigkeit anzunehmen, es sei denn, der Beschuldigte macht glaubhaft, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft (vgl. VwGH 12.8.2020, Ra 2019/05/0099, Rn. 16, mwN). 14 Die Frage, ob das Verwaltungsgericht zu Recht das Vorliegen von Fahrlässigkeit bejaht hat, ist keine Rechtsfrage, der über den konkreten…