Ra 2022/05/0099 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…vor, und zwar selbst dann nicht, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl. etwa VwGH 30.9.2022, Ra 2022/05/0099, Rn. 18, mwN). 11 § 7a Bauordnung für Wien, LGBl. Nr. 11/1930 in der hier maßgeblichen Fassung LGBl. Nr…

…Frist zur Erstattung eines Gutachtens festzustellen gewesen wäre und inwieweit dies zu einem anderen Verfahrensergebnis geführt hätte (vgl. zu ersterem auch VwGH 25.1.2023, Ra 2022/11/0099, Rn. 27). Eine Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels wird somit nicht dargetan. 10 In der Revision wird vor diesem Hintergrund keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im…

…ist Fahrlässigkeit anzunehmen, es sei denn, der Beschuldigte macht glaubhaft, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft (vgl. VwGH 12.8.2020, Ra 2019/05/0099, Rn. 16, mwN). 14 Die Frage, ob das Verwaltungsgericht zu Recht das Vorliegen von Fahrlässigkeit bejaht hat, ist keine Rechtsfrage, der über den konkreten…