Ra 2022/04/0074 4 – Vwgh Rechtssatz

…belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat. Das Verwaltungsgericht hat also die Angelegenheit zu entscheiden, die von der Verwaltungsbehörde entschieden wurde (vgl. zu alldem VwGH 25.6.2024, Ra 2022/04/0167, mwN). 12 Entscheidet das Verwaltungsgericht in einer Angelegenheit, die überhaupt noch nicht oder nicht in der von der Rechtsmittelentscheidung in Aussicht genommenen rechtlichen Art…

…dargelegt, welche konkret auf die vorliegende Revisionssache bezogene grundsätzliche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof erstmals zu lösen hätte (vgl. etwa jüngst VwGH 20.12.2024, Ro 2022/04/0034 bis 0037 , Rn. 10, mwN). 15 Alleine mit dem nicht näher ausgeführten Vorbringen, dass es „hinsichtlich der hier zu lösenden Rechtsfrage…

…1 VwGG für gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Bei diesem Ergebnis findet ein Aufwandersatz nicht statt (vgl. VwGH 22.5.2019, Ra 2018/04/0074). Wien, am 18. Dezember 2024…

…2023/02/0057 bis 0058, mwN). Insofern bedarf es auch in diesem Revisionsverfahren keiner Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung (vgl. VwGH 29.6.2017, Ra 2017/04/0039, mwN). 22 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche…