Ra 2022/04/0060 1 – Vwgh Rechtssatz

…vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar (vgl. etwa VwGH 12.9.2024, Ra 2022/04/0060, Rn. 13, mwN). Auch bei der Beurteilung des Vorliegens der individuellen Befähigung handelt es sich um eine Rechtsfrage, die jeweils abhängig von den…

…zugrunde gelegen sind und von denen die Gewerbebehörde in Bindung an die rechtskräftige Verurteilung bei ihrer Prognose auszugehen hat (vgl. etwa VwGH 12.9.2024, Ra 2022/04/0060, Rn. 12, mwN). Eine schematische Festlegung betreffend die Dauer des erforderlichen Wohlverhaltens ist in diesem Zusammenhang ebenso wenig angebracht wie eine schematische Festlegung der…

…„organisatorische Beschränkungen“ sind z.B. Beschränkungen auf bestimmte Formen der elektronischen Übermittlung oder Beschränkungen auf bestimmte elektronische Adressen (vgl. VwGH 4.7.2016, Ra 2016/04/0060, mit Verweis auf die Materialien zur Novelle BGBl. I Nr. 5/2008, RV 294 BlgNR 23. GP, 10). Verwendet…

…selbst einen förmlichen Beschluss über seine Unzuständigkeit zu erlassen (VwGH 24.6.2015, Ra 2015/04/0035 , Rechtssatz 4 und Folgerechtssätze zu VwGH 22.12.2016, Ra 2014/07/0060, VwGH 13.12.2021, Ra 2021/04/0190, VwGH 4.5.2022, Ra 2022/09/0029). Aufgrund der Abtretung der gegenständlichen Beschwerde wegen Unzuständigkeit durch das Verwaltungsgericht Wien an das Bundesfinanzgericht sowie der Ablehnung der eigenen Zuständigkeit durch das…

02/0215; VfSlg. 19.849/2014). Solche "organisatorische Beschränkungen" sind z.B. Beschränkungen auf bestimmte Formen der elektronischen Übermittlung oder Beschränkungen auf bestimmte elektronische Adressen (VwGH 4.7.2016, Ra 2016/04/0060; RV 294 BlgNR 23. GP, 10). Verwendet ein Einschreiter eine solche im Internet kundgemachte E-Mail-Adresse, ist seine Eingabe wirksam eingebracht (VwGH 20.6.2023, Ra…