Ra 2022/04/0031 1 – Vwgh Rechtssatz

…auch mit einem geringeren Maß an Datenverarbeitung genauso gut verwirklicht werden kann, eine einzelfallbezogene Beurteilung des Verwaltungsgerichts darstellt (vgl. VwGH 3.9.2024, Ro 2022/04/0031, Rn. 32). Eine derartige fallbezogene Beurteilung stellt im Allgemeinen wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der…

… 16 f, mwN, bzw. zu Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO VwGH 3.9.2024, Ro 2022/04/0031, Pkt. 4.3.), noch aus welchem Grund sich entgegen der Beurteilung des BVwG aus dem NÖ STROG oder einer anderen gesetzlichen Bestimmung eine Rechtsgrundlage…

… e DSGVO und zu der dort für eine rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten ebenfalls geforderten gesetzlichen Grundlage ergangene Erkenntnis VwGH 3.9.2024, Ro 2022/04/0031, Rn. 14 ff). 25 Im angefochtenen Erkenntnis wurde die Frage, ob § 70 StW 1992 die geforderte gesetzliche Grundlage bildet…

…geringeren Maß an Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung genauso gut verwirklicht werden, ist der beabsichtigte Umfang nicht auf das notwendige Maß beschränkt (vgl VwGH 03.09.2024, Ro 2022/04/0031, Rz 29 mwN). Hinsichtlich der zeitlichen Begrenzung einer Verarbeitung personenbezogener Daten ist darauf hinzuweisen, dass der Verantwortliche unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Datenminimierung verpflichtet ist…

…belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat. Das Verwaltungsgericht hat also die Angelegenheit zu entscheiden, die von der Verwaltungsbehörde entschieden wurde (vgl. zu alldem VwGH 25.6.2024, Ra 2022/04/0167, mwN). 12 Entscheidet das Verwaltungsgericht in einer Angelegenheit, die überhaupt noch nicht oder nicht in der von der Rechtsmittelentscheidung in Aussicht genommenen rechtlichen Art…