Ra 2022/04/0031 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

… abermals VwGH 9.4.2024, Ra 2023/10/0065, mit Verweis auf VwGH 4.5.2023, Ra 2022/07/0218 bis 0219; 27.7.2022, Ra 2022/04/0031; 29.11.2021, Ra 2021/03/0286). 13 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das Verwaltungsgericht seiner Verpflichtung zur nachvollziehbaren Begründung des Nichtvorliegens seiner meritorischen Entscheidungszuständigkeit…

… e DSGVO und zu der dort für eine rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten ebenfalls geforderten gesetzlichen Grundlage ergangene Erkenntnis VwGH 3.9.2024, Ro 2022/04/0031, Rn. 14 ff). 25 Im angefochtenen Erkenntnis wurde die Frage, ob § 70 StW 1992 die geforderte gesetzliche Grundlage bildet…

…belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat. Das Verwaltungsgericht hat also die Angelegenheit zu entscheiden, die von der Verwaltungsbehörde entschieden wurde (vgl. zu alldem VwGH 25.6.2024, Ra 2022/04/0167, mwN). 12 Entscheidet das Verwaltungsgericht in einer Angelegenheit, die überhaupt noch nicht oder nicht in der von der Rechtsmittelentscheidung in Aussicht genommenen rechtlichen Art…