Ra 2022/03/0239 1 – Vwgh Rechtssatz

dabei nur die Grundsätze der Berechnung fest, sagt damit aber nichts darüber aus, welcher Verlust - nach den Regeln der Kausalität - überhaupt ersatzfähig ist (VwGH 8.3.2023, Ra 2022/03/0239; VwGH 12.10.2023, Ro 2023/09/0006).…

im Zusammenhang mit selbständig erwerbstätigen Personen setzt die Ersatzfähigkeit eines eingetretenen Verdienstentgangs somit voraus, dass die behördliche Maßnahme kausal für den Verdienstentgang war (VwGH 8.3.2023, Ra 2022/03/0239; VwGH 6.7.2023, Ro 2023/07/0002).…

…Auskunft gemäß Art. 20 Abs. 4 B-VG und den Auskunftspflichtgesetzen des Bundes und der Länder räumt keinen Anspruch auf Akteneinsicht ein (vgl. VwGH 29.12.2022, Ra 2022/12/0012 mwN). Eine weitere Einschränkung erfährt die Auskunftspflicht in der Bestimmung des § 1 Abs. 2 Auskunftspflichtgesetz, wonach Auskunft nur insoweit zu erteilen ist…

…seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, weshalb aufgrund der Aktenlage im Rahmen der freien richterlichen Beweiswürdigung ohne weiterführende Ermittlungsschritte eine Entscheidung getroffen werden konnte (vgl. VwGH 25.01.2023, Ra 2022/03/0245, mwN). 3.1.7. Abschließend ist festzuhalten, dass einer allgemeinen Gefährdung des Beschwerdeführers durch die derzeitige Lage in Syrien bereits mit der Zuerkennung des Status des…

…angefochtenen Erkenntnisses (Beschlusses) drohende Nachteil im Falle eines Erfolges der Revision nicht (oder nur schwer) rückgängig gemacht werden könnte (vgl dazu auch VwGH 22.2.2022, Ra 2022/02/0021; 3.9.2020, Ra 2020/01/0239; 30.1.2020, Ra 2020/02/0001). Da die Herausgabe von Informationen nicht mehr rückgängig gemacht werden könne, sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren (zu Umweltinformationen: VwGH…

Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses (Beschlusses) drohende Nachteil im Falle eines Erfolges der Revision nicht (oder nur schwer) rückgängig gemacht werden könnte (vgl. VwGH 22.2.2022, Ra 2022/02/0021; 3.9.2020, Ra 2020/01/0239; 30.1.2020, Ra 2020/02/0001). Dies ist hier aber der Fall, weil eine einmal erteilte Mitteilung der Umweltinformationen nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (vgl…