Ra 2024/07/0112 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Ein Anspruch auf Vergütung für Verdienstentgang nach § 32 Abs. 1 Z 1 EpiG setzt voraus, dass der Anspruchswerber gemäß §§ 7 oder 17 EpiG abgesondert worden ist und "dadurch ein Verdienstentgang eingetreten" ist. Dementsprechend wird in der stRsp des VwGH das Erfordernis der Kausalität der behördlichen Maßnahme für den eingetretenen Verdienstentgang betont. Dies gilt auch hinsichtlich selbständig erwerbstätiger Personen, wobei bei diesen gemäß § 32 Abs. 4 EpiG das "vergleichbare fortgeschriebene wirtschaftliche Einkommen" maßgeblich ist. Auch im Zusammenhang mit selbständig erwerbstätigen Personen setzt die Ersatzfähigkeit eines eingetretenen Verdienstentgangs somit voraus, dass die behördliche Maßnahme kausal für den Verdienstentgang war (VwGH 8.3.2023, Ra 2022/03/0239; VwGH 6.7.2023, Ro 2023/07/0002).