Ra 2022/03/0190 3 – Vwgh Rechtssatz

…Anbringens davon abweichende, nach außen nicht zum Ausdruck gebrachte Absichten und Beweggründe grundsätzlich unbeachtlich sind (10 ObS 76/15x ErwGr 2.; VwGH Ra 2022/03/0190 ua). Einen solchen eindeutigen Inhalt weisen die E Mails der Klägerin jedoch nicht auf, war ihnen doch einerseits eine Erkundigung zu einem (nicht gestellten) Antrag…

…Unzuständigkeit zu erlassen (VwGH 24.6.2015, Ra 2015/04/0035 , Rechtssatz 4 und Folgerechtssätze zu VwGH 22.12.2016, Ra 2014/07/0060, VwGH 13.12.2021, Ra 2021/04/0190, VwGH 4.5.2022, Ra 2022/09/0029). Aufgrund der Abtretung der gegenständlichen Beschwerde wegen Unzuständigkeit durch das Verwaltungsgericht Wien an das Bundesfinanzgericht sowie der Ablehnung der eigenen Zuständigkeit durch das…

…einer mündlichen Verhandlung zur Klärung des Sachverhalts (vgl. zur diesbezüglichen Verhandlungspflicht gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG etwa VwGH 19.3.2024, Ra 2022/07/0075, mwN) zu veranlassen. Im Zuge dessen hätte auch Gelegenheit bestanden zu klären, inwiefern das Tragen einer der Revisionswerberin nach der Aktenlage fachärztlich verordneten…