10ObS27/25f—OGH Entscheidung
18. März 2025
…Anbringens davon abweichende, nach außen nicht zum Ausdruck gebrachte Absichten und Beweggründe grundsätzlich unbeachtlich sind (10 ObS 76/15x ErwGr 2.; VwGH Ra 2022/03/0190 ua). Einen solchen eindeutigen Inhalt weisen die E Mails der Klägerin jedoch nicht auf, war ihnen doch einerseits eine Erkundigung zu einem (nicht gestellten) Antrag…