Ra 2022/03/0041 8 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Beurteilung durch die Waffenbehörde ist damit nicht mehr zulässig, diese ist verpflichtet, die so entschiedene Frage ihrem Bescheid zugrunde zu legen (vgl. etwa VwGH 8.5.2023, Ra 2022/03/0041, Rn. 19, und 24.5.2024, Ra 2024/03/0044, je mwN). Eine solche Bindung an rechtskräftige Entscheidungen von Gerichten und Behörden besteht selbst dann, wenn die…

…Beschwerde an das Verwaltungsgericht verweist. Ein solcher Verweis auf das Vorbringen im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist generell unzureichend (vgl. etwa VwGH 27.11.2014, Ra 2014/03/0041, mwN) und geht im vorliegenden Fall völlig fehl, weil sich die Beschwerde gegen die Bestrafung richtete, die Revision aber gegen die Zurückweisung der Beschwerde…

…das angefochtene Erkenntnis auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erlassung zu prüfen ist (vgl. etwa VwGH 20.9.2022, Ro 2022/03/0041, mwN). 10 Die daher im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen (wie auch der behördlichen) Entscheidung maßgeblichen Bestimmungen des Oö. Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32…

…Beschwerde an das Verwaltungsgericht verweist. Ein solcher Verweis auf das Vorbringen im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist generell unzureichend (vgl. etwa VwGH 27.11.2014, Ra 2014/03/0041, mwN) und geht im vorliegenden Fall fehl, weil sich die Beschwerde gegen die Bestrafung richtete, die Revision aber gegen die Zurückweisung der Beschwerde und…

…zur allgemeinen Benützung freistehen. Maßgeblich sind somit nicht die Besitz- und Eigentumsverhältnisse am Straßengrund, sondern die tatsächliche Benutzbarkeit der Verkehrsfläche (vgl. VwGH 29.11.2022, Ra 2022/02/0041, mwN). Im Unterschied dazu sind nicht öffentliche Eisenbahnübergänge solche, die im Verlauf nicht öffentlicher Straßen und Wege über die Eisenbahn eingerichtet sind. Die Erlaubnis…

…Rechtsstreits für diesen, die Komplexität des geltenden Rechts und des anwendbaren Verfahrens sowie die Fähigkeit des Klägers, sein Anliegen wirksam (selbst) zu verteidigen (VwGH 30.11.2023, Ra 2022/21/0153 unter Verweis auf Rechtsprechung des EUGH). Der notwendige Unterhalt wird in einer Weise ermittelt, dass er - auch unter Würdigung der Umstände des Einzelfalles…

…Wiedereinsetzungsantrag ist konkret jenes unvorhergesehene und unabwendbare Ereignis zu bezeichnen, das den Wiedereinsetzungswerber an der Einhaltung der Frist gehindert hat (vgl. VwGH 31.10.2022, Ra 2022/14/0256, mwN). 12 Im vorliegenden Fall wurde die Frist zur Erhebung der Revision unstrittig versäumt (vgl. unten zu Spruchpunkt II.). 13…