Ra 2022/02/0141 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…im Falle einer Falschauskunft ein schuldausschließender Irrtum dann nicht vorliegt, wenn die Partei Zweifel an der Richtigkeit der Auskunft hätte haben müssen (vgl. VwGH 15.09.2022, Ra 2022/02/0141, m.w.N.). Eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides konnte daher nicht erkannt werden, womit die belangte Behörde den erhobenen Widerspruch zu Recht zurückgewiesen hat. 3.1.5. Gegenständlich konnte…

…sein konkretes Rechercheinteresse bereits umfassendes schriftliches Vorbringen erstattet hat. Das Bundesverwaltungsgericht hatte ausschließlich über eine Rechtsfrage zu erkennen (vgl. VwGH 27.11.2012, 2011/03/0093; 27.11.2018, Ra 2017/02/0141). Auch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unbestritten und die Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität ist (VfSlg. 17.597…

…15. April 2025 dar. Ein Rechtsmittel gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs sieht das Gesetz allerdings nicht vor (vgl. z.B. VwGH 23.3.2022, Ra 2021/02/0141, mwN). 4 Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes sind (abgesehen von den Möglichkeiten der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 45 VwGG und der Wiedereinsetzung in den…

…Tatzeitpunktes - führt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits dazu, dass das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben ist (vgl. VwGH 13.4.2023, Ra 2022/05/0193, mit Verweis auf VwGH 29.6.2021, Ra 2021/17/0088; 16.6.2021, Ra 2018/16/0184; 24.1.2019, Ra 2018/09/0141…