Ra 2022/02/0126 1 – Vwgh Rechtssatz

…dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. etwa VwGH 13.7.2022, Ra 2022/02/0126; 25.1.2017, Ra 2016/10/0137, jeweils mwN). Solches ist angesichts der Tatsache, dass der Amtsrevisionswerber mit seinem Vorbringen (betreffend Glaubhaftmachung der Unmöglichkeit einer…

…zu der in Art. 6 EMRK normierten Unparteilichkeit des erkennenden Gerichtes auch bei Abwesenheit der belangten Behörde erblickt (vgl. VwGH 13.7.2022, Ra 2022/02/0126, mwN). Zu keinem anderen Ergebnis führt auch das in der Revision zitierte Urteil EGMR 16.11.2023, Figurka/Ukraine , 28232/22, dessen Sachverhalt im Übrigen nach…

…bewirkt hätte (grundlegend: VwGH 24.10.2016, Ra 2016/02/0133; dem folgend: VwGH 26.1.2017, Ra 2016/02/0168; 28.7.2017, Ra 2017/02/0126; 6.5.2020, Ra 2020/02/0007). 13 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes reicht somit das Vorliegen der Kombination der Faktoren Übermüdung und Suchtgiftkonsum, sei dieser auch geringfügig…

…ist, vermag die Zulässigkeit einer Revision jedenfalls dann nicht zu begründen, wenn das Verwaltungsgericht diese Frage fallbezogen vertretbar gelöst hat (vgl. zum Ganzen VwGH 16.11.2022, Ra 2022/06/0126, mwN; VwGH 27.10.2023, Ra 2021/05/0218). Die Frage der gerichtlichen Beweiswürdigung begründet als Beurteilung des Einzelfalls in der Regel keine Rechtsfrage von Bedeutung und…