Ra 2022/02/0084 8 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…aus, auch objektiv unrichtige Angaben der Partei als ein Erschleichen des Bescheides iSd § 69 Abs. 1 Z. 1 AVG zu werten (vgl. VwGH 25.05.2022, Ra 2022/02/0084 RS 3 mwN.). Die Behörde darf es somit nicht verabsäumt haben, im Zuge eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens die Unrichtigkeit der Angaben zu erkennen (vgl. Hengstschläger/Leeb…

…aus, auch objektiv unrichtige Angaben der Partei als ein Erschleichen des Bescheides iSd § 69 Abs. 1 Z. 1 AVG zu werten (vgl. VwGH 25.05.2022, Ra 2022/02/0084) mwN.). Die Behörde darf es somit nicht verabsäumt haben, im Zuge eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens die Unrichtigkeit der Angaben zu erkennen (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG §…

…aus, auch objektiv unrichtige Angaben der Partei als ein Erschleichen des Bescheides iSd § 69 Abs. 1 Z. 1 AVG zu werten (vgl. VwGH 25.05.2022, Ra 2022/02/0084) mwN.). Die Behörde darf es somit nicht verabsäumt haben, im Zuge eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens die Unrichtigkeit der Angaben zu erkennen (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG §…

…jeweiligen materiellen Verwaltungsvorschriften zu bestimmen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob der Verfall unmittelbar an eine Verwaltungsübertretung anknüpft und eine Sanktion für diese darstellt (VwGH Ra 2022/02/0179). Handelt es sich um eine Strafe, ergibt sich die Möglichkeit zur Beschlagnahme aus § 39 VStG. [15] Die – zum Zeitpunkt der Kontrolle…

…des öffentlichen Rechts maßgeblich beeinträchtigt wird, so führt ein solcher Mangel zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung schon aus diesem Grund (vgl. VwGH 21.7.2021, Ra 2021/02/0084, mwN). 13 Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass der objektive Tatbestand der angelasteten Übertretungen jeweils erfüllt sei, diese dem Mitbeteiligten mangels Verschuldens aber nicht vorwerfbar…