Ra 2021/22/0128 1 – Vwgh Rechtssatz

…bloß formales Eheband reicht also nicht aus, um aufenthaltsrechtliche Wirkungen abzuleiten, es muss vielmehr eine durch ein Familienleben gekennzeichnete (echte) Ehe vorliegen (vgl. VwGH 14.06.2022, Ra 2021/22/0128). Eine (echte) Ehe – wie auch eine eheähnliche Lebensgemeinschaft – besteht aus einer Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft, wobei aber das eine oder andere Merkmal weniger…

mit rückwirkender Kraft erloschen (vgl. beispielsweise zu Fällen, in denen auf die Folgen der ex tunc-Wirkung der Wiederaufnahme abgestellt wurde, VwGH 13.12.2018, Ra 2018/22/0128; 21.6.2022, Ra 2021/22/0218, jeweils mwN; ferner etwa VwGH 17.4.2013, 2013/22/0054). Daraus folgt, dass der den revisionswerbenden Parteien früher zuerkannte Status von Asylberechtigten samt dem…

…bei der Entrichtung von Schulden Abgabenschulden nicht schlechter zu behandeln als andere Schulden; er hat die Schulden im gleichen Verhältnis zu befriedigen (Gleichbehandlungsgrundsatz; VwGH 22.12.2015, Ra 2015/16/0128 ). Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Haftung des Vertreters in der Höhe des Quotenschadens setzt den Nachweis voraus, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger an die…

…des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt, unabhängig davon, ob er Arbeitslosengeld oder - nach Erschöpfung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld - nur mehr Notstandshilfe bezieht (vgl. VwGH vom 28.06.2021, Ra 2021/22/0054 ). Bei der Notstandshilfe handelt es sich nicht um eine Sozialhilfeleistung, deren Bezug für sich genommen schon dem Aufrechtbleiben der Erwerbstätigeneigenschaft nach § 51 Abs…

…wäre nur dann gegeben, wenn das Verwaltungsgericht die diesbezügliche Würdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. etwa VwGH 24.8.2023, Ra 2020/22/0128, Pkt. 8.2., mwN). Eine in diesem Sinn vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung ist zudem in der Zulässigkeitsbegründung mit einem entsprechend konkretisierten und…

…ist (Gegenteiliges wird im Zulässigkeitsvorbringen nicht dargetan) diese Beurteilung auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage in vertretbarer Weise vorgenommen wurde (vgl. etwa VwGH 25.3.2024, Ra 2021/17/0014, Pkt. 7.2., mwN). 9.2. Davon abgesehen ist der Verwaltungsgerichtshof in diversen Entscheidungen zu ähnlich wie hier gelagerten Sachverhaltskonstellationen zum Ergebnis gelangt…