Ra 2021/22/0047 1 – Vwgh Rechtssatz

…im Rahmen der Entscheidung über den Heilungsantrag wie gleichermaßen im Rahmen der Entscheidung über die Erlassung einer Rückkehrentscheidung vorzunehmenden (vgl. etwa VwGH 19.10.2022, Ra 2021/22/0228, Rn. 11, mwN) Beurteilung des Privat- und Familienlebens des Revisionswerbers im Sinn des Art. 8 EMRK iVm § 9 …

…Anspruch auf Aufwandersatz nur im Falle einer Abweisung der Revision, nicht aber im Falle der Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, hat (vgl. VwGH 6.2.2023, Ra 2021/05/0047). Wien, am 19. November 2024…

…gegenständlichen „Zettels“ von der Zurückweisung der Beschwerde des Revisionswerbers auszugehen ist (siehe in diesem Zusammenhang etwa VwGH 27.4.2020, Ra 2020/08/0047 bis 0061; VwGH 14.11.2023, Ra 2020/22/0012). 17 Da das Verwaltungsgericht wie dargelegt die in Rede stehenden, am betreffenden „Zettel“ angeführten Anordnungen nicht durch eine Abweisung der Beschwerde getroffen…

…früheren Berufungsverfahren vor den Verwaltungsbehörden ergangene Rechtsprechung ist auf das seit 1. Jänner 2014 bestehende Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten zu übertragen (siehe VwGH vom 18.03.2022, Ra 2020/22/0070). Die Zurücknahme einer Beschwerde ist eine (unwiderrufliche) einseitige prozessuale Erklärung, die mit dem Einlangen der Zurücknahmeerklärung beim Verwaltungsgericht rechtsverbindlich und damit wirksam wird, und…