Ra 2021/21/0209 1 – Vwgh Rechtssatz

dann nicht das ansonsten aus der Rechtskraft einer früheren derartigen Entscheidung resultierende "Wiederholungsverbot" entgegen (VwGH 25.10.2023, Ra 2023/20/0125 bis 0130; VwGH 9.4.2021, Ra 2021/22/0006 ; VwGH 12.11.2019, Ra 2019/21/0209 ).…

…ausgeschlossen werden kann, wird der Annahme einer realen Gefahr („real risk“) einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung nicht gerecht (VwGH am 19.01.2022, Ra 2021/20/0209). Fallbezogen ergibt sich daraus Folgendes: Keine über die bloße Möglichkeit hinausgehende Gefährdung der persönlichen Sicherheit: Im Rahmen der Beweiswürdigung wurde dieses Vorbringen als nicht glaubhaft…

…einer realen Gefahr („real risk“) einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung nicht gerecht (VwGH am 19.01.2022, Ra 2021/20/0209). Fallbezogen ergibt sich daraus Folgendes: Keine über die bloße Möglichkeit hinausgehende Gefährdung der persönlichen Sicherheit: Die von der bP vorgebrachte Gefährdung wurde, so, wie von ihr dargelegt und soweit dieser Entscheidung…

…er realen Gefahr („real risk“) einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung nicht gerecht (VwGH am 19.01.2022, Ra 2021/20/0209). Fallbezogen ergibt sich daraus Folgendes: Keine über die bloße Möglichkeit hinausgehende Gefährdung der persönlichen Sicherheit: Die von der bP vorgebrachte Gefährdung wurde, so, wie von ihr dargelegt und soweit dieser Entscheidungsre…

…Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt nicht in besonders nachlässiger Weise außer Acht gelassen haben (VwGH 25.05.2022, Ra 2021/19/0484 bis 0487). Der Bescheid des BFA vom 23.05.2023 wurde am 01.06.2023 in einer Postfiliale hinterlegt und am 02.06.2023 vom BF behoben. Begründet wurde…