Ra 2021/21/0141 1 – Vwgh Rechtssatz

Der aufrechte rechtskräftige Ausspruch über die Unzulässigkeit der Abschiebung schlägt auch auf die - nur zur Ermöglichung der nunmehr beabsichtigten Erlassung eines Einreiseverbotes (VwGH 26.9.2024, Ra 2021/21/0141) - ergangenen Rückkehrentscheidung durch (EuGH 6.7.2023, C-663/21).…

…ung im Bundesgebiet verblieb und über einen verhältnismäßig langen Zeitraum von vier Jahren untergetaucht war, um seine Außerlandesbringung zu verhindern (02.03.2023, Ra 2021/21/0158). Ebenso bestätigte der Verwaltungsgerichtshof eine Rückkehrentscheidung im Falle eines seit 16 Jahren aufhältigen Fremden aufgrund dessen massiver und wiederholter Straffälligkeit. Selbst nach dem langen Aufenthalt in Österreich verfügte dieser nur über…

…auf die im vorliegenden Verfahren nur zur Ermöglichung der nunmehr vom BFA beabsichtigten Erlassung eines Einreiseverbotes (siehe zu einem solchen Fall auch VwGH 26.9.2024, Ra 2021/21/0141, Rn. 11) ergangenen Rückkehrentscheidung durch. Nach dem erwähnten Urteil des EuGH ist Art. 5 der Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG), wonach die…