Ra 2024/21/0076 2 – Vwgh Rechtssatz

Betrachtung" bei der Prüfung der - ebenfalls als einheitlichen Verwaltungsakt zu betrachtenden - Festnahme und der darauf gegründeten Anhaltung nach § 34 BFA-VG etwa VwGH 23.5.2024, Ra 2024/21/0004, Rn. 12, mwN). Umgekehrt setzt die Rechtmäßigkeit des gesamten - aus Festnahme und Anhaltung bestehenden - einheitlichen Aktes aber jedenfalls die Rechtmäßigkeit der (der Anhaltung zu…

…sidiärem Schutz rechtfertigenden) Grund für eine Flucht nach Österreich - im öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen hinzunehmen (vgl. VwGH 30.06.2016, Ra 2016/21/0076; jüngst VwGH 07.07.2021, Ra 2021/18/0167). Zur Resozialisierung im Heimatland hat der Verwaltungsgerichtshof wie folgt festgestellt: Der Verwaltungsgerichtshof hat schon in mehreren (mit dem vorliegenden vergleichbaren) Fällen zum A…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. für viele VwGH 17.12.2024, Ra 2024/15/0076 , mwN). 13 Dazu reicht es nicht, Verstöße gegen die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in den Raum zu stellen, ohne fallbezogen darzulegen, worin genau die behaupteten Abweichungen…

…wirksamen Überwachung keine Rede sein. Fehlt es an einem diesbezüglichen Vorbringen, liegt jedenfalls kein bloß minderer Grad des Versehens vor (vgl. VwGH 22.10.2024, Ra 2024/13/0104, sowie VwGH 29.5.2018, Ra 2018/15/0023, mwN). 24 Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem zu einer dem Revisionsfall vergleichbaren Konstellation ausgesprochen, dass…

…Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen darzulegen (vgl. für viele VwGH 11.4.2024, Ra 2024/01/0076, mwN). 13 Von den fünf im Zulässigkeitsvorbringen angesprochenen Rechtsfragen bleiben die ersten drei bloß hypothetisch, zumal sie keinen Bezug zum im angefochtenen Erkenntnis…

…Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen darzulegen (vgl. für viele VwGH 11.4.2024, Ra 2024/01/0076, mwN). Eine solche Relevanzdarlegung zeigt das Zulässigkeitsvorbringen nicht auf. 10 Sofern die Revision zu ihrer Zulässigkeit eine Verletzung der Verhandlungspflicht rügt, vermag sie ausgehend davon…