Ra 2021/20/0393 10 – Vwgh Rechtssatz

…einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof legitimierte Parteien und Organe, die Ausfertigung eines mündlich verkündeten Erkenntnisses zu beantragen, zwei Wochen ab Zustellung der Niederschrift (vgl. VwGH 02.03.2022, Ra 2021/20/0393). Gemäß § 32 Abs. 2 AVG enden nach Wochen bestimmte Fristen mit Ablauf des Tages der letzten Woche, der durch seine Bezeichnung oder Zahl dem…

…eine unrichtige Übersetzung des Spruches lediglich ein Recht auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Gleiches gilt für das Fehlen einer solchen Übersetzung (vgl VwGH 2.3.2022, Ra 2021/20/0393, Rz 91). Die erst am 30. November 2023 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachte Beschwerde ist daher gemäß §19 Abs3 Z2 litb…

…für den Antrag auf (volle) Ausfertigung im Fall des Fehlens dieser Belehrung gar nicht zu laufen begonnen hätte (vgl. zum Ganzen VwGH 2.3.2022, Ra 2021/20/0393). 10 Es ist im vorliegenden Fall unbestritten, dass dem Revisionswerber eine Abschrift der Niederschrift, worin (neben dem Verlauf der vorangegangenen Verhandlung auch) die mündliche Verkündung…

…wird in der Revision nicht dargetan (zur Relativierung der Länge der Aufenthaltsdauer vgl. VwGH 18.12.2019, Ra 2019/14/0461; VwGH 20.12.2021, Ra 2021/20/0437, jeweils mit Verweisen auf VwGH 17.10.2016, Ro 2016/22/0005, samt näheren Hinweisen zu Konstellationen, in denen trotz eines zehnjährigen Aufenthalts die…