Ra 2021/20/0164 1 – Vwgh Rechtssatz

…des EuGH gelöst ist, liegt ungeachtet fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor (vgl. etwa VwGH 20.5.2015, Ra 2014/20/0164, sowie 27.5.2024, Ra 2021/13/0056, jeweils mwN). 25 Im vorliegenden Fall besteht nach den vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen [vgl. oben unter Rz 2 bis 4] kein…

…ist, ob die betroffene Person im Zeitpunkt der Entscheidung bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen müsste (vgl. etwa VwGH 23.06.2021, Ra 2021/18/0164, mwN). Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen muss (VwGH 17.03.2009, Zl. 2007/19/0459). Auf diesen Zeitpunkt…

…ist, ob die betroffene Person im Zeitpunkt der Entscheidung bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen müsste (vgl. etwa VwGH 23.06.2021, Ra 2021/18/0164, mwN). Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen muss (VwGH 17.03.2009, Zl. 2007/19/0459). Auf diesen Zeitpunkt…

…mit der Entscheidung unanfechtbar und unwiderruflich erledigte Sache nicht neuerlich entschieden werden darf; es besteht somit ein „Wiederholungsverbot“ (siehe VwGH 29.6.2023, Ra 2021/21/0164 , Rn. 12, mwN). 11 Die gegenständliche Rückkehrentscheidung (samt Nebenaussprüchen) war vom BFA aber nur deshalb erlassen worden, um die Verhängung des zwingend mit einer…