Ra 2021/17/0114 2 – Vwgh Rechtssatz

…abgewartet wird, in der Folge die Behörde bindet, wobei eine solche Bindungswirkung jedoch immer nur eine Entscheidung über eine Hauptfrage entfaltet (vgl. etwa VwGH 10.11.2023, Ra 2021/17/0114; 27.06.2019, Ra 2019/02/0017; 29.08.2018, Ro 2017/17/0022). „Sache“ einer rechtskräftigen Entscheidung ist dabei der im Erkenntnis enthaltene Ausspruch über die…

… der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zu (vgl. VwGH 29.01.2021, Ra 2021/17/0014, mwN). Aus dem Gesagten schlägt die im vorliegenden Beschwerdefall vorzunehmende Interessensabwägung im Rahmen einer Gesamtschau zuungunsten des Beschwerdeführers und zugunsten des öffentlichen Interesses an seiner Ausreise au…

…der sich aus § 9 Abs. 3 BFA VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen (vgl. etwa VwGH 15.9.2021, Ra 2021/17/0059, mwN). 11 Die persönlichen Interessen des Fremden an seinem Verbleib in Österreich nehmen grundsätzlich mit der Dauer seines bisherigen Aufenthalts zu. Die bloße…

…von der Behörde angenommenen maßgebenden Sachverhalt zum Ausdruck kommt, und der Rechtslage, auf die sich die Behörde bei ihrem Bescheid gestützt hat (vgl. VwGH 8.4.2022, Ra 2021/03/0125 zu § 68 AVG ; BFG vom 2.5.2023, RV/5100381/2022 ). Prinzipiell darf über eine bereits entschiedene Sache nicht nochmals ein Bescheid ergehen. Ist…