Ra 2021/15/0068 3 – Vwgh Rechtssatz

gesondert ergehende Begründung, so wird entsprechend dem zweiten Satz die Beschwerdefrist erst mit Bekanntgabe (Zustellung) der nachträglichen Begründungsausfertigung in Lauf gesetzt (vgl. etwa VwGH 22.12.2023, Ra 2021/15/0068, mwN).…

…anders als der Ausgangsbescheid lautet (vgl. Kolonovits/Muzak/Stöger , Verwaltungsverfahrensrecht 11 (2019), 546; u. a. aus VwGH 29.4.2019, Ra 2019/16/0091 sowie VwGH 29.9.2022, Ra 2021/15/0052 ergibt sich darüber hinaus, dass die Abänderung performativ, also im eigenen normativen Ausspruch zu geschehen hat). Offen bleibt dabei zunächst das Schicksal der "abgeänderten…

…so wird entsprechend dem zweiten Satz die Beschwerdefrist erst mit Bekanntgabe (Zustellung) der nachträglichen Begründungsausfertigung in Lauf gesetzt (vgl. etwa VwGH 22.12.2023, Ra 2021/15/0068, mwN). 16 § 245 Abs. 1 BAO stellt, wie dessen Wortlaut „Enthält ein Bescheid“ unzweifelhaft zu entnehmen ist, auf einen…

…37.700 Euro war zu gewähren. 3.1.3. Zu den Haftungsbescheiden betreffend Kapitalertragsteuer Den Haftungsbescheiden über die Kapitalertragsteuer fehlen wesentliche Merkmale eines Haftungsbescheides (vgl zB VwGH 15.3.2023, Ra 2021/15/0093 ): Nennung der Empfänger der Kapitalerträge und die Tatbestandsnennung nach § 201 Abs 2 und 3 BAO. Es wird lediglich auf Tz 4 und 10…

…ihn zu erwarten ist, wenn sich das Verwaltungsgericht einen (positiven) persönlichen Eindruck von ihm verschafft (vgl. aus der ständigen Judikatur etwa VwGH 15.9.2022, Ra 2022/21/0068 , Rn. 15, mwN). 13 Von einem solchen eindeutigen Fall kann vorliegend schon im Hinblick auf die-wie erwähnt-nicht ausreichenden Feststellungen zu den dem Revisionswerber zur Last…

…zu messen ist, ob und wie lange er sich-nach dem Vollzug einer Haftstrafe-in Freiheit wohlverhalten hat (vgl. etwa VwGH 19.8.2021, Ra 2021/21/0068 , Rn. 14, mwN). Infolgedessen ist die Einschätzung des BVwG, dass der Zeitraum seit der Haftentlassung noch zu kurz für die Annahme eines nachhaltigen Gesinnungswandels…

…Vollzug einer Haftstrafe-in Freiheit wohlverhalten hat, wobei dies selbst für den Fall einer bereits erfolgreich absolvierten Therapie gilt (vgl. etwa VwGH 20.12.2022, Ra 2021/21/0136 , Rn. 12, mwN). Dieser Zeitraum ist umso länger anzusetzen, je nachdrücklicher sich die Gefährlichkeit des Fremden manifestiert hat (vgl. dazu etwa…

…sich die Steuerverwaltung nicht auf die Prüfung der Rechnung selbst beschränken. Sie hat auch die vom Steuerpflichtigen beigebrachten zusätzlichen Informationen zu berücksichtigen (vgl VwGH 29.05.2018, Ra 2016/15/0068 , VwGH 21.11.2018, Ro 2016/13/0020 , VwGH 12.06.2019, Ro 2017/13/0011 , jeweils mit Hinweis insbesondere auf das - die Bestimmungen des Art 226 Nrn 6…

…20, mwN), lässt sich aus der eingangs dargestellten Straffälligkeit des Revisionswerbers aber-selbst in einer Gesamtschau (vgl. dazu der Sache nach VwGH 30.3.2023, Ra 2021/21/0344 , Rn. 23/24)-nicht ableiten. 13 Das BVwG gab zwar die in Rn. 11 erwähnte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unter Berufung auf…