Ra 2021/13/0139 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Anforderungen des Art6 Abs1 PersFrSchG hinreichend Rechnung getragen hätte. Insbesondere kam eine Maßnahmenbeschwerde nicht in Betracht (vgl VwGH 16.11.2021, Ro 2021/03/0005; 28.2.2022, Ra 2021/03/0139), war eine Beschwerdemöglichkeit nach Art130 Abs2 Z1 B VG nicht eingeräumt und reichte die – amtswegige – Prüfungsbefugnis der ordentlichen Gerichte (§7 Abs1a…

…4 B VG vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen wäre (VwGH 22.6.2021, Ra 2021/09/0071; 9.9.2016, Ra 2016/12/0062, jeweils mwN). 11 Ein solcher Fall liegt hier vor: 12 Die maßgeblichen Bestimmungen der NÖ…

…der sich aus § 9 Abs. 3 BFA VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen (vgl. etwa VwGH 15.9.2021, Ra 2021/17/0059, mwN). 11 Die persönlichen Interessen des Fremden an seinem Verbleib in Österreich nehmen grundsätzlich mit der Dauer seines bisherigen Aufenthalts zu. Die…

…jenen Fällen, in denen die Rechtsvorschriften auf die Rechts- und Sachlage während eines bestimmten in der Vergangenheit liegenden Stichtags oder Zeitraums abstellen (VwGH 28.2.2022, Ra 2021/09/0251, Rn. 79, mwN). 17 So hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses an einer Entscheidung über eine Beschwerde gegen…