Ra 2021/13/0100 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz

04. November 2021

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Ra 2021/13/0100 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Für eine Aufhebung nach § 299 BAO ist nur entscheidend, dass sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erweist. Hiefür ist es - anders als für eine Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 1 lit. b BAO - nicht von Bedeutung, wann der Sachverhalt, der zur Unrichtigkeit des aufzuhebenden Bescheides führt, "hervorgekommen" ist.

Rückverweise

Ra 2023/13/0131—VwGH Entscheidung

…Voraussetzungen des § 299 BAO darzulegen, also sowohl den Aufhebungsgrund als auch die Gründe für die Ermessensübung anzuführen (vgl. VwGH 4.11.2021, Ra 2021/13/0100, mwN). Allerdings sind Begründungsmängel des Erstbescheides im Beschwerdeverfahren sanierbar. Im Beschwerdeverfahren kann ein mangelhaft begründeter Aufhebungsbescheid (etwa hinsichtlich der Begründung der Ermessensübung) ergänzt bzw. …

E1737/2021—VfGH Entscheidung

…an das Verwaltungsgericht (Art130 Abs1 Z1 B VG) erst gegen den auf Grund der Vorstellung im ordentlichen Verfahren ergangenen Bescheid zulässig (vgl etwa VwGH 10.10.2016, Ra 2016/04/0100; 16.11.2021, Ro 2021/03/0005). 2.4. Unter der Bedingung, dass das Verwaltungsgericht im Falle von mit Mandatsbescheid unmittelbar wirksam angeordneten Freiheitsentziehungen erst gegen den auf Grund einer Vorstellung…

Einkommensteuerbescheid 2018 und die Bindungswirkung an Feststellungsbescheide—VwGH Entscheidung

Ra 2025/13/000427. Oktober 2025

…für zulässig erachtet wird. Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision erfolgt demnach anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (vgl. etwa VwGH 21.3.2025, Ra 2021/13/0146, mwN). 11 In den „gesonderten“ Gründen zur Zulässigkeit der Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG ist dabei konkret…

Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer 2007-2009: Verdeckte Gewinnausschüttungen und Schätzungsbefugnis—VwGH Entscheidung

Ra 2025/13/001427. Oktober 2025

…Revision für zulässig erachtet wird. Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision erfolgt demnach anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (vgl. etwa VwGH 21.3.2025, Ra 2021/13/0146, mwN). 17 In den „gesonderten“ Gründen zur Zulässigkeit der Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG ist dabei konkret…

Antrag auf internationalen Schutz eines türkischen Staatsangehörigen in Österreich abgelehnt—BVwG Entscheidung

L524 2299694-121. Oktober 2024

…Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen (vgl. VwGH 08.11.2021, Ra 2021/19/0226 unter Hinweis auf VwGH 16.03.2021, Ra 2020/19/0324, mwN). Eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im…

Ra 2022/17/0063—VwGH Entscheidung

…Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B VG (vgl. etwa VwGH 9.9.2021, Ra 2020/22/0100, mwN). 13 Die vom Verwaltungsgericht durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK ist vom Verwaltungsgerichtshof also nur dann aufzugreifen, wenn das Verwaltungsgericht die vom…

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Entscheidungen 6