Ro 2021/12/0010 3 – Vwgh Rechtssatz

…dass eine rechtskräftige Entscheidung eines Verwaltungsgerichts lediglich Bindungswirkung für die Parteien dieses Verfahrens für den entschiedenen Fall bewirkt (vgl. dazu ausführlich VwGH 12.3.2024, Ro 2023/12/0010 bis 0013, Rn. 47, mwN). 12 Soweit die Revisionswerberinnen zur Begründung der Zulässigkeit ihrer Revisionen weiters im Wesentlichen vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht habe sich…

…iSd §§ 6 u. 7 ABGB – zweifelsfrei, also ohne Möglichkeit einer Verwechslung zu erkennen ist (VwGH 13.11.2014, Ra 2014/12/0010). Für die Beurteilung eines Anbringens kommt es nicht auf Bezeichnungen und zufällige Verbalformen an, sondern auf den Inhalt des Anbringens, also das erkennbare oder zu…

…des Verwaltungsgerichtshofes im Übrigen bereits beantwortet wurde (VwGH 30.6.2022, Ra 2021/21/0359 , Rn. 16/17, mit Verweis auf VwGH 26.4.2018, Ro 2017/21/0010 , und EuGH 13.9.2017, Amayry , C-60/16, insbesondere Rn. 55)-erweist sich fallgegenständlich somit nicht als entscheidungserheblich. 25 Die Amtsrevision war daher mangels…

…gemäß § 36a AlVG sowie andererseits auf den Umsatz gemäß § 36b AlVG ab (vgl. näher etwa VwGH 28.11.2023, Ro 2023/08/0010, mwN). Es bedurfte daher konkreter Feststellungen zum im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Juli bis November 2021 aus der Tätigkeit vom Revisionswerber erzielten Einkommen bzw. Umsatz…