Ra 2021/11/0084 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…eine Abweichung von der hg. Rechtsprechung darzulegen (zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sowie zu § 9 Abs. 3 UbG siehe etwa VwGH 21.6.2022, Ra 2021/11/0084; vgl. in diesem Zusammenhang auch VwGH 21.11.2023, Ro 2023/01/0012). 10 Der Revisionswerber führt ferner soweit die Revision dies erkennen lässt…

…Verwaltungsgerichtes oder selbst nach Einbringung der Revision bereits geklärt, ist eine Revision wegen fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht (mehr) zulässig (vgl. VwGH 22.11.2023, Ra 2021/11/0162, mwN). 13 Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. April 2025, Ra 2024/11/0084, ausgeführt, dass die Verwirklichung des…