Ra 2021/09/0161 5 – Vwgh Rechtssatz

Auch nach der Entscheidung des VwGH vom 12.7.2021, Ra 2021/09/0161, sind für die Annahme eines Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrundes (auch im Hinblick auf einen Beweisnotstand) Abwägungen vorzunehmen (vgl. dort Rn. 15). Zu Ehrenkränkungen, insb. nach §…

…letzten Augenblick zur Verfügung steht. Das Ausnutzen der Frist kann somit nicht als ein die Bewilligung der Wiedereinsetzung ausschließendes Verschulden gewertet werden (VwGH 29.7.2021, Ra 2021/05/0096, mwN). 31 Ebenso wenig vermag es der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgend ein Verschulden des Rechtsanwalts darzustellen, dass er den Transport der Briefstücke…

…wendet. Ein bestimmtes Recht muss nicht genannt werden, und es kommt dabei letztlich auf die Umstände des Einzelfalles an (vgl. etwa VwGH 18.6.2024, Ra 2021/05/0114, Rn. 18, mwN). 25 Zwar setzt die Bewilligung eines Zu , Umbaues oder einer baulichen Änderung voraus, dass der Altbestand einen Konsens…