Rückverweise
verfassungsrechtlich unangreifbar" also "immunisiert". Die Einleitung eines weiteren Verordnungs- oder Gesetzesprüfungsverfahrens und eine - neuerliche - Aufhebung etwa aufgrund anderer Bedenken kommt nicht in Betracht (VwGH 24.6.2021, Ro 2021/09/0004).…
…ausdrücklich verneint. [2] Im Übrigen hat der VwGH ausgesprochen, dass die zuletzt genannte Bestimmung das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren gegen einen eine Absonderung anordnenden Bescheid nicht ausschließt (Ro 2021/09/0004). [3] Damit zeigt das Rechtsmittel keine erhebliche Rechtsfrage auf (§ 71 Abs 3 AußStrG).…
