Ro 2021/09/0004 2 – Vwgh Rechtssatz

…Antragsteller beantragt die Stadt Wien (vgl. zum Vollzug des Epidemiegesetzes 1950: VwGH 4.5.2022, Ra 2022/09/0029; VwGH 24.6.2021, Ro 2021/09/0004 u.a.). Wien, am 16. Dezember 2025…

…ausdrücklich verneint. [2] Im Übrigen hat der VwGH ausgesprochen, dass die zuletzt genannte Bestimmung das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren gegen einen eine Absonderung anordnenden Bescheid nicht ausschließt (Ro 2021/09/0004). [3] Damit zeigt das Rechtsmittel keine erhebliche Rechtsfrage auf (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

das dienstliche Interesse an der (vorläufigen) Suspendierung begründet sein, z. B. bei denkbarer Verdunkelungsgefahr im Dienst oder schwerer Belastung des Betriebsklimas (vgl. VwGH 26.2.2021, Ra 2021/09/0007; 21.4.2015, Ro 2015/09/0004; VwGH 26.6.2019, Ra 2019/09/0078).…

…als Erstrevisionswerberin) und Ro 2022/12/0010-5 (ao Revision des Beschwerdeführers als Zweitrevisionswerberin) erkannte der VwGH: “Das angefochtene Erkenntnis wird aufgrund der (zu Ro 2022/12/0004 protokollierten) Revision der erstrevisionswerbenden Partei im Umfang seines Spruchpunkts I. c) (wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts) sowie im Umfang seines Spruchpunkts II. (in Ansehung der Zurückweisung…