Ro 2021/07/0003 3 – Vwgh Rechtssatz

…gelangt sind, erst zu einem späteren Zeitpunkt – mit Wiederbeginn der Amtsstunden – als eingebracht und eingelangt gelten (VwGH 18.05.2022, Ra 2022/10/0044, 17.02.2021, Ro 2021/07/0003). Von dieser Möglichkeit hat die Bildungsdirektion für Wien Gebrauch gemacht, indem sie eine entsprechende Bekanntmachung auf der öffentlich zugänglichen Internetseite unter der Rubrik „Kontakt…

gegeben, organisatorische Beschränkungen des elektronischen Verkehrs zwischen der Behörde und den Beteiligten einzuführen; die Behörde kann von dieser Möglichkeit Gebrauch machen (vgl. sinngemäß VwGH 17.2.2021, Ro 2021/07/0003, oder 27.9.2019, Ra 2019/02/0008) oder auch davon Abstand nehmen (vgl. etwa VwGH 25.9.2018, Ra 2018/01/0276).…

…W104 2246544-1/2E, verneint. Gegen dieses Erkenntnis hat die AMA das Rechtsmittel der Revision beim Verwaltungsgerichtshof ergriffen. Beim VwGH wurde diesem Revisionsverfahren die Zahl Ro 2022/07/0003 zugewiesen. Der VwGH seinerseits setzte am 01.06.2023 das zu Ro 2022/07/0003 geführte Revisionsverfahren aus und legte dem EuGH zu EU 2023/0003-1…

…Begründung des Verwaltungsgerichtes für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht oder er andere Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet (vgl. etwa VwGH 20.4.2023, Ro 2021/10/0014, mwN). 15 Die vorliegende ordentliche Revision enthält in diesem Sinn (unter ihrem Punkt 2.) Ausführungen zu ihrer Zulässigkeit. 16 4.1. Soweit die…

…2023/06/0115, 0116, mit Verweis auf VwGH 21.12.2022, Ra 2022/05/0145; 28.4.2022, Ra 2022/06/0030; 29.1.2021, Ra 2021/05/0003). Dass diese Beurteilung fallbezogen in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre, zeigen die Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden Revision zu Punkt 3. die…